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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der  OLDENBURGER KARTONAGENFABRIK U. BURMEISTER GmbH  (Stand 01.01.2012)   
Einleitendes  
Im Folgenden werden die OLDENBURGER KARTONAGENFABRIK U. BURMEISTER GmbH „Verwender“ und deren Kunden „Besteller“genannt.    

§ 1  Allgemeine Bestimmungen  
(1) Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Bedingungen ab. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nurwirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sindfür uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.  
(2) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen stets freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungenbedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.  

§ 2  Lieferfristen, Gefahrenübergang und Annahmeverzug  
(1) Alle Angaben über Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich von unsschriftlich bestätigt sind. Die Lieferfrist beginnt an dem auf die schriftliche Auftragsannahme folgenden Werktag. Die Lieferfristist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware an den Besteller versandt worden ist oder gegenüber dem Besteller dieVersandbereitschaft erklärt worden ist.  
(2) Auf Abruf bestellte Ware ist von dem Besteller bis zum vereinbarten Abnahmetermin abzunehmen. Bei Nichtabnahme innerhalb dieserFrist wird die Zahlung auch hinsichtlich der nicht abgenommenen Ware insgesamt in Rechnung gestellt. Mit Beginn des ersten Monats nachÜberschreitung der vereinbarten Zeitspanne berechnen wir Lagerkosten von EUR 6,50 pro Europaletten Stellplatz monatlich.
(3) Der Besteller ist berechtigt, im Falle einer schuldhaft verursachten verspäteten Lieferung seitens des Verwenders von demzugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Besteller dem Verwender eine fruchtlos gebliebene angemesseneNachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.  
(4) Der Besteller ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegenVerzuges der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder weiterhin Lieferung derWare verlangt. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, geht der Verwender davon aus, dass der Besteller weiterhin dieLieferung begehrt.  
(5) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware nach Fertigstellung durch den Verwender an ihn versandt wird. Bei vomVerwender nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Absendung oder bei Annahmeverzug des Bestellers können wir die Ware aufRechnung und Gefahr des Bestellers auf Lager nehmen oder bei einem Spediteur einlagern. Unsere Lieferverpflichtung ist damiterfüllt. Weitergehende Rechte und Schadenersatzansprüche des Verwenders bleiben hiervon unberührt.  
(6) Sollte der Besteller im Falle einer Einlagerung der bestellten Ware diese innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nichtabnehmen, ist der Verwender berechtigt, die Ware nach entsprechender Androhung unter angemessener Fristsetzung zu vernichten oderanderweitig zu verwerten. Etwaige Kosten hierfür hat der Besteller zu tragen. Der zugrunde liegende Vergütungsanspruch desVerwenders bleibt hiervon unberührt.    

§ 3  Preise und Kostenänderungen  
(1) Unsere Preise sind Netto-Preise und gelten ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sie enthalten keine Entsorgungskosten. 
(2) Sofern sich zwischen Vertragsschluss und Auslieferung außergewöhnliche Kostenänderungen ergeben, die der Verwendernicht zu vertreten hat, bleibt eine entsprechende Preisanpassung vorbehalten, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nachVertragsschluss geliefert werden soll. Diese Kostenanpassung gilt sowohl für Kostenerhöhungen als auch fürKostensenkungen. Der Verwender legt dem Besteller die veränderten, kostenerhöhenden Umstände dar, wenn er dazuunverzüglich nach Erhalt der angepassten Kaufpreisforderung vom Besteller aufgefordert wird.  
(3) Der Besteller ist im Falle der angemessenen Preisanpassung durch den Verwender nicht zum Rücktritt berechtigt.   

§ 4  Zahlungsbedingungen  
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum und ohne jeden Abzugzu erfolgen.  
(2) Es gelten die gesetzlichen Regeln über den Zahlungsverzug. Nach dem 15. Tag ab dem Rechnungsdatum stehen uns Verzugszinsen inHöhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.   (3) Der Abzug von Skonto darf nur nach schriftlicherVereinbarung erfolgen.    

§ 5  Maß-, Gewichts- und Mengenabweichungen  
(1) Bei allen Wellpappenprodukten gilt im Zweifel das Innenmaß (Länge x Breite x Höhe) in Millimeter als vereinbart.Geringfügige Abweichungen in den Abmessungen, die durch die Eigenart der Wellpappe und deren Verarbeitung eintreten könnennicht beanstandet werden und eine diesbezügliche Haftung des Verwenders ist ausgeschlossen. Das betrifft auch diehandelsüblichen Gewichtsabweichungen von 8 % nach oben oder unten sowie Mehr- oder Minderlieferungen bei Bestellungen folgenderMengen:  
- bis 100 Stück: 40 %  
- bis 500 Stück 25 %  
- bis 1000 Stück 20 %  
- bis 5000 Stück 15 %  
- über 5000 Stück 10 %.  
Tatsächliche Mehr- oder Minderlieferungen werden mit dem vereinbarten Preis verrechnet.  
(2) Die technischen Eigenschaften unserer Wellpappenprodukte sind nur für sechs Monate nach Auslieferung und nur bei sachgerechterLagerung gewährleistet.    

§ 6  Mängelansprüche, Haftung, Haftungsausschluss und Verjährung  
(1a) Zur Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ist es Voraussetzung, dass dieser seiner Untersuchungs- undRügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.  
(1b) Die Rügepflicht des Bestellers gilt nicht für deliktische Ansprüche (beispielsweise bei Schäden wegen einesweiterfressenden Mangels) des Bestellers gegenüber dem Verwender. In diesen Fällen ist auch ein etwaiges Mitverschulden desBesteller zu berücksichtigen.“  
(2) Mängelrügen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie  - wegen offensichtlicherMängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware,  - bei versteckten Mängeln innerhalb von zwei Wochen nachEntdeckung,  längstens jedoch innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben werden.  
(3) Geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware in der Stoffzusammensetzung, Leimung, Glätte, Reinheit und Härte derverwendeten Papierlagen sowie der Klebung, Heftung und des Drucks sind keine Mängel. In diesen Fällen haftet der Verwendernur, sofern er eine entsprechende schriftliche Garantie gegenüber dem Kunden abgegeben hat.  
(4a) Sofern ein Mangel der Ware bei Gefahrübergang vorliegt, ist der Verwender nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Formeiner Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.  
(4b) Im Fall der Nacherfüllung ist der Verwender verpflichtet, alle zum Zweck der der Mangelbeseitigung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dassdie Kaufsache an einen anderen Ort als die Lieferadresse verbracht wurde.  Ersetzte Ware ist an den Verwender zurückzugeben. 
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, zurückzutreten oder Minderung zuverlangen.  
(6) Eine weitergehende Haftung des Verwenders erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der BestellerSchadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder groberFahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Soweit dem Verwender keine vorsätzlicheVertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt.   (7) Eine Haftung des Verwenders wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitbleibt unberührt.  Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.  
(8) Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung des Verwenders – ohne Rücksicht auf die Rechtsnaturdes geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden beiVertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschädengemäß § 823 BGB.  
(9) Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch für die persönlicheSchadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.  
(10) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr, gerechnet ab demGefahrübergang der Ware auf den Besteller.  
(11) Die Rechte des Bestellers aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Ansprüche des Bestellers verjährenhiernach spätestens nach fünf Jahren ab dem Gefahrübergang auf ihn.    

§ 7  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht  
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten odervom Verwender anerkannt sind.  
(2) Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als dass sein Anspruch aufdem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  
(3) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB wird ausgeschlossen, soweit es sich bei dem Besteller um einenUnternehmer handelt.    

§ 8  Eigentumsvorbehalt  
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Forderungen unserEigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsachezurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verwender liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach derRücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -abzüglich angemessener Verwertungskosten - angerechnet.   (2) Der Besteller ist verpflichtet, die unterEigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ebenso hat der Besteller etwaige Tätigkeiten zum Erhalt der Sachein gebrauchsfähigen Zustand auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.  
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damitwir Drittwiderspruchklage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die hierdurchentstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns der Besteller für diesen Ausfall.  
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verwender allerdingsbereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) seiner Forderung ab, die dem Besteller ausder Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne odernach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt.Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nichteinzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzuggerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungenund deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt undden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.  
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörendenGegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware(Faktura-Endbetrag, inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durchVerarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.  
(6) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an derneuen Sachgesamtheit im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, incl. Mehrwertsteuer) zu den anderenvermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers alsHauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. DerKunde Verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.  
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit der realisierbare Wertunserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegtuns.    

§ 9  Paletten, Klischees, Werkzeuge  
(1) Von uns mitgelieferte Paletten bleiben unser Eigentum und sind uns entweder in natura oder in Form von Paletten gleicher Art,Güte und Menge zurückzugeben. Sollte trotz Fristsetzung unsererseits keine solche Rückgabe erfolgen, so sind wirberechtigt, als Ersatz den Wiederbeschaffungspreis der entsprechenden Anzahl Paletten zu fordern. Ebenso werden beschädigtzurückgegebene Paletten dem Besteller in Rechnung gestellt.  
(2) Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel bleiben auch dann unser Eigentum, wenn derBesteller die Herstellungskosten ganz oder teilweise bezahlt hat, oder sonstigen Wertersatz geleistet hat. Ein Herausgabeanspruch desBestellers besteht insoweit nicht. Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Erfüllung des letzten Auftrages keinNachauftrag erteilt, so geht das volle Verfügungsrecht und auch das Recht zur Vernichtung dieser Sachen auf uns über. ErfolgenAufträge nach Zeichnungen oder sonstigen Vorgaben des Bestellers, so stellt uns der Besteller für eventuelle AnsprücheDritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei.  
(3) Die Haftung des Verwenders bezüglich Klischees, Werkzeugen und anderen Hilfsmitteln die der Besteller dem Verwender zurVerfügung stellt, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt auch für die gesetzlichen Vertreterund die Erfüllungsgehilfen des Verwenders.    

§ 10  Höhere Gewalt  
(1) Eine Haftung des Verwenders für höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Für die Dauer der hierdurch verursachtenStörung sind wir von der Lieferung und von der Einhaltung bestätigter Lieferfristen befreit. Sofern sich der Verwender auf dasVorliegen von höherer Gewalt beruft, hat er die Umstände dem Besteller zu beweisen.  
(2) Höhere Gewalt sind unvorhersehbare oder unvermeidbare Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen,Rohstoffverknappung und sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben.  
(3) Die Haftung des Verwenders im Sinne von Abschnitt 10.1. ist auch in dem Fall ausgeschlossen, wenn ein Ereignis der höherenGewalt bei einem unserer Lieferanten eintritt und dieses Ereignis weder für uns oder für unseren Lieferanten vorhersehbar odervermeidbar war.   (4) Dauert die durch die höhere Gewalt verursachte Störung länger als 2 Monate, so steht esuns und dem Besteller frei, von dem Vertrag zurückzutreten.    

§ 11  Markenrechte Dritter  
(1) Verlangt der Besteller bei Aufträgen zur Herstellung von Verpackungen aus Wellpappe den Aufdruck einer Marke seinesKäufers, so hat uns der Besteller unverzüglich nach Vertragsschluss eine Kopie der Anmeldung der Marke beim Bundespatent- undMarkenamt vorzulegen.  
(2) Der Verwender ist nicht verpflichtet, selbst markenrechtliche oder urheberrechtliche Erkundigungen einzuholen.  
(3) Werden durch den Aufdruck der Marke Markenrechte Dritter verletzt und werden wir aus diesem Grund von Dritten in Anspruch genommen,hat uns der Besteller auf die erste schriftliche Aufforderung unsererseits von diesen Ansprüchen – einschließlich alleruns daraus entstehenden Aufwendungen – freizustellen.    

§ 12  Anbringung der eigenen Marke   Der Verwender ist berechtigt, seine Daten und die des gelieferten Produktesohne gesonderte Zustimmung des Bestellers auf den gelieferten Waren anzubringen.    

§ 13  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht  
(1) Erfüllungsort ist an unserem Geschäftssitz in Bad Zwischenahn, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderesergibt.  
(2) Gerichtsstand ist das für den Ort unseres Geschäftssitzes zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, denBesteller auch am Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.  
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.  

§ 14  Salvatorische Klausel  
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein, so wird dadurchdie Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.